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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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29.03.2014

Riexinger GroKo verschleppt Einigung über Oppositionsrechte

„Ich glaube nicht an Zufälle.“

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen. „Ich glaube nicht an Zufälle“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die Bundesregierung verschleppt die Einigung bei den Oppositionsrechten und blockt die Möglichkeit der Normenkontrollklage. Gleichzeitig gibt es gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe aus dem Hause Nahles.“

Riexinger fügte hinzu: „Die Jugenddiskriminierung beim Mindestlohn und die Ungleichbehandlung der Arbeitslosen bei der Rente ab 63 würden bei einer Überprüfung in Karlsruhe mindestens wackeln. Die Nahles-Gesetze spielen mit der Verfassung Verstecken. Durch die Blockade bei den Oppositionsrechten entzieht sich die Bundesregierung einer verfassungsrechtlichen Prüfung ihrer Gesetze. Das riecht nach Methode. Da werden schnell Fakten geschaffen und Kontrollmechanismen ausgehebelt.“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant unter anderem, den Mindestlohn erst ab 18 Jahren einzuführen.

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