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Rechtsextreme

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03.11.2015

Riexinger GroKo hat Rechtsterrorismus unterschätzt

„Die rechte Szene ist im Kriegszustand.“

Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil diese den Rechtsterrorismus in Deutschland unterschätzt habe. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochausgabe) warf Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu lange ignoriert zu haben. „Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung“ beigemessen werden müssen, so Riexinger.

Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte seien systematische und politisch motivierte Gewalt. „Die rechte Szene ist im Kriegszustand“, warnte der Linken-Chef.

Die Landeskriminalämter zeigten sich offenbar völlig überfordert. „Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt quasi bei Null – das ist ein Skandal.“

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