newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Rechtsextreme
© über dts Nachrichtenagentur

Riexinger GroKo hat Rechtsterrorismus unterschätzt

„Die rechte Szene ist im Kriegszustand.“

Berlin – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil diese den Rechtsterrorismus in Deutschland unterschätzt habe. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochausgabe) warf Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu lange ignoriert zu haben. „Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung“ beigemessen werden müssen, so Riexinger.

Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte seien systematische und politisch motivierte Gewalt. „Die rechte Szene ist im Kriegszustand“, warnte der Linken-Chef.

Die Landeskriminalämter zeigten sich offenbar völlig überfordert. „Die Aufklärungsquote der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte liegt quasi bei Null – das ist ein Skandal.“

03.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »