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26.01.2013

Nach Niedersachsen-Wahl Richtungsstreit in der CDU entbrannt

„Wir sollten uns nicht auf Gedeih und Verderb an die FDP ketten.“

Berlin – Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen ist in der CDU ein Richtungsstreit entbrannt. „Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus bereiten insgeheim die große Koalition vor“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es sei nicht zu übersehen, dass auch in der Partei Ludwig Erhards die Sozialdemokratisierung zunehme.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnte vor einem Linksruck: „Die CDU sollte jetzt nicht ihr politisches Koordinatensystem nach links verschieben, in der Hoffnung dadurch neue Wähler zu gewinnen.“

Demgegenüber ging der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, auf Distanz zur FDP. „Mich ärgert es, dass so viele CDU-Leute es anscheinend mit ihrem Gewissen vereinbaren können, FDP zu wählen“, sagte Laumann mit Blick auf das Wahlergebnis in Niedersachsen. Eine Partei, die „nur Freiheit kennt“, sei „keine Partei der sozialen Marktwirtschaft“.

Laumann erläuterte den Vorwurf so: „Man kann nicht für die Gebührenordnung für Rechtsanwälte und gegen Tarifverträge von Arbeitnehmern sein.“ Zugleich räumte der CDU-Politiker ein, dass auch für ihn die FDP immer der erste Koalitionspartner sei, weil die Gemeinsamkeiten mit ihr am größten seien. „Wir sollten aber nicht so tun, als wären beide Parteien gleich.“

Auch der CDU-Vize Thomas Strobl warnte vor einer zu engen Bindung an die FDP: Die Koalition müsse die „Erfolgsgeschichte Deutschlands weiter schreiben“. Aber: „Wir sollten uns nicht auf Gedeih und Verderb an die FDP ketten.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat nach Informationen des Magazins für den 18. Februar zur Wahl-Vorbesprechung in die Parteizentrale geladen. Mit den Landesvorsitzenden und den Führungsleuten der Vereinigungen will er dabei erste Weichenstellungen für die Bundestagswahl-Kampagne klären.

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