Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

08.01.2011

Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an

Berlin – Im Fall des durch eine US-Drohne getöteten deutschen Islamisten Bünyamin E. gerät die Bundesregierung unter Druck. Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gestellt, berichtet der „Spiegel“.

Vom Verdacht der Beihilfe zum Mord an Bünyamin E. betroffen seien unter Umständen auch die Verantwortlichen der Verfassungsschutzämter und des Bundesnachrichtendienstes. Die Strafanzeige soll klären helfen, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben haben, die zu dem tödlichen Schlag führten. Am 4. Oktober war ein von Islamisten genutztes Haus in der pakistanischen Stadt Mir Ali von den Amerikanern beschossen worden. Dabei starben mehrere Männer, darunter Bünyamin E.

Auf Fragen des Links-Abgeordneten Wolfgang Nešković nach einer Beteiligung „deutscher Stellen“ hat der zuständige Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bislang nur vage geantwortet: Aus „strafprozessualen Maßnahmen“ seien keine Informationen an die USA gegangen. Über mögliche andere Erkenntnisse sagte er nichts. „Diese ausweichende Antwort und die Indizienlage lassen keinen anderen Schluss zu, als dass geheimdienstliche Informationen an die US-amerikanische Seite weitergegeben wurden“, mutmaßt der ehemalige Bundesrichter Nešković.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/richter-zeigt-bka-praesidenten-wegen-drohnenangriffs-an-18626.html

Weitere Nachrichten

Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Verfassungsschützer hatten Hinweise auf NSU

Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ...

Polizeistreife im Einsatz

© über dts Nachrichtenagentur

"Osmanen Germania BC" Razzien gegen Rockerbande in drei Bundesländern

Die Polizei ist mit Razzien in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen die Rocker-Vereinigung "Osmanen Germania BC" vorgegangen. Am ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Bayern 60-Jähriger überfahren

Auf der B12 in der Nähe von Röhrnbach-Nord in Niederbayern ist am Dienstag ein 60-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann hatte ...

Weitere Schlagzeilen