Öffentliche Äußerungen Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin
„Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz.“
Chemnitz – Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen.
Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem „Spiegel“.
Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und erwecke zumindest den Anschein, die Politik wolle öffentlichen Druck und Einfluss auf das Gericht ausüben. „Das schwächt das Vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz und in den Rechtsstaat“, sagte Rebehn.
Im Prozess wird eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen verhandelt, unter Verdacht steht ein syrischer Mann. Die Tat hatte im vergangenen August in Chemnitz zu Ausschreitungen geführt.
22.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de