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27.03.2010

Rheinland-Pfalz will Entscheidung für Kauf von Steuersünder-CD

Mainz – Rheinland-Pfalz erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Entscheidung für den Erwerb der Steuersünder-CD aus Baden-Württemberg zu treffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner Montagausgabe. „Die Diskussion um den Kauf dieser Daten muss endlich aufhören“, forderte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), sie schade dem Ansehen der Steuerverwaltung. Rheinland-Pfalz habe bereits nach Berlin signalisiert, für einen Ankauf der Daten bereitzustehen, falls der Bund das Land darum bittet. „Bisher hat sich der Bundesfinanzminister bei uns nicht gemeldet“, sagte Kühl. Die CD mit Daten von mehr als 1.500 potentiellen Steuersündern war dem Land Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden, dort wehrte sich allerdings die FDP vehement gegen den Erwerb.

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