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03.02.2011

Rheinland-Pfalz: Grüne kritisieren potenziellen Koalitionspartnern

Mainz – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben den potenziellen Koalitionspartner CDU heftig wegen seiner Positionen in der Energie- und Bildungspolitik kritisiert. Die Union propagiere den Ausbau der Öko-Energien, verlängere aber gleichzeitig AKW-Laufzeiten und schließe den Neubau von Kohlekraftwerken nicht aus, sagte der Vorstandsprecher der Landes-Grünen, Daniel Köbler, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“. Das passe nicht zusammen. Gleiches gelte für die Schulpolitik. Die Union wolle das dreigliedrige Schulsystem erhalten. Das verhindere, dass die Schule besser und gerechter werden könne. „Immer dann, wenn es spannend wird, bleibt sie unkonkret“, monierte er.

Köbler warnte die CDU zudem vor Wahlkampf auf Kosten der Migranten. Die von der Union im Land angestoßene Debatte über die Integration werde „gerade auch von der Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf dem Rücken der Migranten geführt“, sagte er. Der Grüne attackierte aber auch die SPD. Das Debakel mit dem 350 Millionen Euro teuren Freizeitzentrum am Nürburgring zeige, dass die Investitionspolitik „grundsätzlich umgesteuert“ werden müsse „weg von Großprojekten, hin zu Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Bildung“.

SPD und Union liegen laut der jüngsten Wahlumfragen Kopf an Kopf bei 37 Prozent. Die Grünen, stabil zweistellig gehandelt, dürften so das Zünglein an der Waage werden. Die Landtagswahl findet am 27. März statt.

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