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08.12.2011

Extremismus Rhein rechnet nicht mit schnellem Beschluss für NPD-Verbot

Berlin – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU) aus Hessen, rechnet auf der Tagung nicht mit einem Beschluss für ein NPD-Verbot. „Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig. Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen“, sagte Rhein der Tageszeitung „Die Welt“. Er plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. „Jetzt wird vielfach so getan, als ob die NPD innerhalb von zwei Wochen verboten werden kann. Tatsächlich wird das Jahre in Anspruch nehmen“, sagte Rhein.

Er warnt vor einem Scheitern beim Bundesverfassungsgericht: „Das wäre eine Niederlage für uns alle.“ Laut Rhein muss zuerst eine „sorgfältige und umfassende Faktensammlung“ gemacht werden. Sollten sich Verbindungen zu des Zwickauer Trios namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ bewahrheiten, dann erscheine ein Verbotsverfahren in einem ganz anderen Licht als noch im Jahr 2003. „Solche Verflechtungen muss man allerdings der gesamten Partei nachweisen. Erst wenn wir ganz sicher sind, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegen, sollten wir den zweiten Schritt gehen und den Verbotsantrag stellen“, sagte Rhein.

Er sprach sich dagegen aus, zunächst die staatliche Parteifinanzierung für die NPD zu beenden: „Die Hürden sind hier ebenfalls hoch. Der NPD den Geldhahn zuzudrehen, wäre nur möglich, wenn die Verfassung dafür geändert würde“, sagte Rhein. Aus seiner Sicht sei „außerordentlich heikel“, für eine „Lex NPD“ das Grundgesetz anzutasten. Die Chancen für eine rechtspopulistische Partei nach einem NPD-Verbot schätzt Rhein „gering“ ein. „Solche Versuche sind alle gescheitert“, sagte Rhein.

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