Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Rhein nennt Beobachtung der Linkspartei richtig und wichtig

© dapd

25.01.2012

Verfassungsschutz Rhein nennt Beobachtung der Linkspartei richtig und wichtig

Die Linke ist in weiten Teilen eine extremistische Partei.

Wiesbaden/Berlin – Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. Die Linke sei in weiten Teilen eine extremistische Partei, die Ziele vertrete, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sagte er am Mittwoch auf Anfrage in Wiesbaden. “Deswegen ist es richtig und wichtig, sie nach den Vorgaben des Gesetzes in ihrer Gesamtheit zu beobachten.” Ausgenommen von dieser Beobachtung seien in Hessen aber die Abgeordneten der Partei Die Linke, betonte Rhein.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hatte zuvor vor einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gesagt, dass Verfassungsschützer in mehreren Ländern Parteikollegen mit geheimdienstlichen Methoden überwachten. Er nannte Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rhein-nennt-beobachtung-der-linkspartei-richtig-und-wichtig-36203.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

Schulz Zu Trumps Vorgehen gehört politische Erpressung statt Diplomatie

SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hat seine Kritik an US-Präsident Donald Trump verschärft. "Der neue US-Präsident setzt nicht auf ...

Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude

© über dts Nachrichtenagentur

Maaßen Deutschland in der Priorität des IS aufgestiegen

Deutschland ist nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, "in der Priorität des IS aufgestiegen". Dabei sehe ...

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

EU-Parlamentsvize US-Politik beschert Europa „unangenehme Zeiten“

Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht angesichts der gegenwärtigen US-Politik "unangenehme Zeiten" auf die EU ...

Weitere Schlagzeilen