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Rhein nennt Beobachtung der Linkspartei richtig und wichtig

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25.01.2012

Verfassungsschutz Rhein nennt Beobachtung der Linkspartei richtig und wichtig

Die Linke ist in weiten Teilen eine extremistische Partei.

Wiesbaden/Berlin – Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. Die Linke sei in weiten Teilen eine extremistische Partei, die Ziele vertrete, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sagte er am Mittwoch auf Anfrage in Wiesbaden. “Deswegen ist es richtig und wichtig, sie nach den Vorgaben des Gesetzes in ihrer Gesamtheit zu beobachten.” Ausgenommen von dieser Beobachtung seien in Hessen aber die Abgeordneten der Partei Die Linke, betonte Rhein.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hatte zuvor vor einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gesagt, dass Verfassungsschützer in mehreren Ländern Parteikollegen mit geheimdienstlichen Methoden überwachten. Er nannte Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.

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