Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euromünzen

© über dts Nachrichtenagentur

03.07.2017

Rettungsgassen-Blockierer Länder wollen Bußgeldpläne verschärfen

Das sei „viel zu niedrig“.

Berlin – Blockierer von Rettungsgassen sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant: Die Bundesländer fordern deutlich höhere Bußgelder, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

Nach dem Willen der Länder soll die Strafzahlung bei Nichtbilden einer Rettungsgasse von derzeit 20 Euro auf 105 Euro ansteigen, je nach Schwere dann gestaffelt bis 165 Euro. Dobrindts Pläne sehen lediglich 55 Euro bis maximal 115 Euro vor. Das sei „viel zu niedrig“, heißt es der Zeitung zufolge in einer Beschlussempfehlung der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag.

Es sei „die Chance verpasst“ worden, durch „eine drastischere Erhöhung der Regelsätze“ ein deutliches Signal zu setzen. Rettungsgassen werden immer öfter nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rettungsgassen-blockierer-laender-wollen-bussgeldplaene-verschaerfen-98875.html

Weitere Nachrichten

Rad-Rennfahrer mit Fahrradhelm

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Kein Schlussstrich unter Doping-Ära im Radsport

Die Grünen im Bundestag kritisieren einen Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD), der einen Schlussstrich unter die Diskussion über die Doping-Ära im ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Steuerzahlerbund Entlastungspläne der Union „kein Meisterstück“

Der Bund der Steuerzahler hat deutliche Kritik am Steuerkonzept im Unionswahlprogramm geübt: "Die Einkommensteuerzahler jährlich nur um 15 Milliarden Euro ...

Männer in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Nach "Ehe für alle" Berlins Erzbischof fürchtet Polygamie

Berlins Erzbischof Heiner Koch hat die Neudefinition des Ehebegriffs durch den Bundestag scharf kritisiert. "Unterschiedliche Partnerschaften werden nicht ...

Weitere Schlagzeilen