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Rettung unter Vorbehalt

© AP, dapd

21.02.2012

Griechenland Rettung unter Vorbehalt

Schäuble boxt seinen Sanierungsplan für Athen durch – Der gewährt zumindest einen Aufschub.

Brüssel – Nein, so richtig euphorisch klingt Wolfgang Schäuble nicht, als er am Dienstagmorgen nach 13-stündigem Verhandlungsmarathon die Rettung Athens verkünden kann. Das Ergebnis sei “zu verantworten”, so der Finanzminister nüchtern. Es schaffe die Voraussetzungen für die Gesundung das griechischen Patienten. Aber nur, wenn der Schuldenerlass des Privatsektors glatt laufe, fügt Schäuble hinzu. Und natürlich nur, wenn die Hellenen jetzt auch wirklich sparen und reformieren.

Das Resümee Schäubles klang fast provokativ zurückhaltend. Mehr als ein halbes Jahr hat er mit seinen Kollegen, mit den Privatgläubigern und vor allem mit den Griechen selbst über das neue Rettungspaket gerungen. Und endlich, um 04.30 Uhr in der Früh, konnte die Auferstehung der schon fast totgesagten Hellenen eingeleitet werden. Und schaut man sich den Deal an, dann konnte Schäuble den Großteil seiner Forderungen durchboxen:

– Der Privatsektor erlässt Athen 107 Milliarden Euro. Das sind noch sieben Milliarden Euro mehr, als bis zum Montag eingeplant werden konnten.

– Trotz des Wirtschaftseinbruchs in Hellas müssen die Europartner ihren Beitrag von 130 Milliarden Euro nicht erhöhen, um die Gesamtschuldenlast bis 2020 auf tragbare 120,5 Prozent zu senken.

– Den Behörden in Athen wird eine Taskforce for die Nase gesetzt, die die Reformen permanent vor Ort kontrolliert und bei der Umsetzung hilft.

– Die Regierung richtet ein Treuhandkonto ein, das die Bedienung der Schulden vor allen anderen Staatsausgaben garantiert.

Zwar verzichten für das neue Rettungspaket auch die Euroländer: Sie überlassen Athen die Gewinne ihrer Notenbanken aus den Griechenland-Anleihen zur Schuldentilgung. Und die Zinsen für die alten Notkredite werden gesenkt. Doch dass Berlin und Co. angesichts der harten Einschnitte, die die Hellenen verkraften müssen, aus den Rettungsoperationen nicht länger satte Gewinne einstreichen, das ist nur recht und billig.

Grund zu mehr Optimismus und Zuversicht dürfte auch das verankerte Sanierungsprogramm geben. Denn das ist weit mehr als ein gnadenloser Sparkatalog, als der es oft verzerrt dargestellt wird. Der Schwerpunkt liegt nicht nur auf Kürzungen, sondern auf Strukturreformen, die die griechische Wirtschaft aus dem Siechtum befreien sollen: Die Öffnung abgeriegelter Berufsgruppen, des verkrusteten Arbeitsmarktes. Die Verschlankung der aufgeblähten und ineffizienten Verwaltung. Und eine Steuerreform, die der Steuerflucht einen Riegel vorschieben soll und Besserverdiener stärker zur Kasse bittet. Das alles schaffe die Bedingungen, damit Athen “die Kurve kriegt”, wie EU-Finanzkommissar Olli Rehn meint. Und auch der griechische Regierungschef Lukas Papademos jubelte über “einen historischen Tag für die griechische Wirtschaft”.

Nur Schäuble will nicht recht einstimmen in den Chor der Erleichterten. Und das ist nicht nur der Müdigkeit geschuldet. Der erste Vorbehalt, der ihn plagt: Der Schuldenverzicht der Banken und Fonds ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Nach der Vereinbarung aus der Nacht muss Athens Finanzchef Evangelos Venizelos den Privatgläubigern jetzt erst einmal ein formelles Angebot unterbreiten. Und nur wenn rund 90 Prozent von ihnen mitmachen, kommen die notwendigen 107 Milliarden Euro zusammen. Sonst droht doch die Teilpleite, weil dann der erzwungene Schnitt kommt. Klarheit herrscht Anfang März. Geht die Rechnung nicht auf, fällt der Rettungsplan in sich zusammen. Denn, so heißt es in der Eurogruppenerklärung: Eine erfolgreiche Privatsektorbeteiligung ist Voraussetzung für Notkredite der Europartner.

Der zweite Vorbehalt gründet im enormen Misstrauen gegenüber den Griechen selbst. Sie müssen auch in den kommenden zwei Wochen noch zahlreiche Reformbeschlüsse durchs Parlament peitschen, um sich die ersten Auszahlungen zu verdienen. Und selbst dann bleibt die alles entscheidende Frage offen: Ob es gelingt, die Wirtschaft ohne Währungsabwertung ausreichend schnell anzukurbeln. Ob die Reformen tatsächlich die Schubkraft bringen, um die Schätze zu heben: Den Tourismus, den Schiffsverkehr, die Landwirtschaft, die Sonnenenergie. Im letzten Quartal stand noch ein Minus von sieben Prozent. Und schon 2013 muss ein Primärüberschuss eingefahren werden, wenn der Rettungsfahrplan eingehalten werden soll.

Der sieht vor, dass Athen in acht Jahren seinen Schuldenberg von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung abträgt – und dann zurück an den Markt kann. Dass an der Gleichung nicht gedreht wird, darauf hat besonders der Internationale Währungsfonds (IWF) bestanden. “Die Annahmen, auf denen das beruht, darüber kann man trefflich diskutieren”, sagt Schäuble.

In dem Gesamtpaket gibt es eine weitere Variable, die dem Minister noch Scherereien einbrocken wird. Es geht um die Lastenteilung mit dem IWF. Am ersten Griechenland-Paket von 110 Milliarden Euro und an den Bailout-Programmen für Irland und Portugal hat der Währungsfonds den Europäern ein Drittel abgenommen. Bei Griechenland II ziert sich IWF-Chefin Christine Lagarde und droht gar mit Erpressung. Ihr Direktorium werde erst in der zweiten Märzwoche beschließen, wie viel man diesmal beisteuere. Und dabei werde man natürlich “berücksichtigen, ob sich die Europäer selbst mit einer vernünftigen Brandschutzmauer ausrüsten, die aus dem EFSF und dem ESM besteht”. Im Klartext: Nur wenn Berlin seinen hartnäckigen Widerstand aufgibt, die Mittel beider Rettungsschirme zum 750 Milliarden Euro dicken Schutzwall zu addieren, nur dann würde der IWF bei der Rettung Athens kräftig unter die Arme greifen.

Die Griechenland-Krise, so viel lässt sich nach der Rettungsnacht mit Gewissheit sagen, wird auch in den kommenden Monaten nicht von der Agenda verschwinden.

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