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Griechenland: Rettung oder Absturz?

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15.01.2012

Troika Griechenland: Rettung oder Absturz?

Mit der Troika-Mission beginnen am Montag die griechischen Schicksalstage.

Brüssel – Wenn die Emissäre der Griechenland-Troika am Montag in Athen aus dem Flieger steigen, dann beginnen die entscheidenden Schicksalstage. Haben die letzten Stunden für die Hellenen in der Eurozone schon geschlagen? Oder werden sie noch ein Mal gerettet? Gelingt womöglich doch der endgültige Befreiungsschlag, auch wenn der Glaube daran so schwer erschüttert ist wie nie seit Beginn der Eurozone vor zwei Jahren?

Beim Warmlaufen für den Endspurt haben alle beteiligten Parteien ganz unterschiedliche Signale gesendet: psychologische Kriegführung, mit dem die jeweilige Gegenseite eingeschüchtert werden soll.

Es begann mit der Drohung von Ministerpräsident Lukas Papademos, das Land werde im März in die Chaos-Pleite stürzen. Damit will er seinem Volk neue Sparanstrengungen abtrotzen. Dann sickerte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) die Einschätzung durch, die im Oktober vereinbarten Rettungsmilliarden reichten nicht aus. Dadurch soll nicht nur Papademos angetrieben werden. Es ist zugleich die Einstimmung der Euro-Partner darauf, ihre Hilfe wohl doch noch aufzustocken – 130 Milliarden lautet die aktuelle Zusage.

Zuletzt drohte der Internationale Bankenverband (IIF): Die Zeit für eine Einigung auf den Schuldenschnitt “läuft aus”. Der Adressat dieser Drohgebärde sitzt in Berlin. Denn wie schon im Oktober ist es nun wieder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen möglichst drastischen Schuldenschnitt durchboxen will. Und Schäuble lässt sich bislang von all der Aufregung am wenigsten beeindrucken.

Seine Position könnte man so zusammenfassen: Einen “Haircut” für Portugal, Spanien oder Italien wird es niemals geben. Alle Länder außer Griechenland werden gerettet, komme was wolle. Und weil die geplante Hellas-Umschuldung schon so Schaden genug angerichtet hat, und weil sie eh die letzte sein wird, muss sie sich auch richtig lohnen.

Aber worum genau wird so erbittert gepokert? Am Ende sind es die Zinsen. Denn die Rahmendaten sind längst festgeklopft. Griechenland steht beim Privatsektor mit 206 Milliarden Euro in der Kreide. Banken und Fonds sollen 100 Milliarden davon erlassen, und den Rest in neue Schuldscheine umtauschen. Das ist ein Verzicht von 50 Prozent auf den sogenannten Nominalwert der Kredite. Aber zu welchen Konditionen muss Athen die verbliebenen gut 100 Milliarden Euro dann zurückzahlen? Die Banken wollen daran natürlich verdienen, also wollen sie möglichst hohe Zinsen, auf jeden Fall mehr als vier Prozent. Deutschlands Partner in der Eurozone würden, so verlautet aus EU-Kreisen, vier Prozent gewähren. Für Berlin, heißt es weiter in Brüssel, seien schon drei Prozent eigentlich oberhalb der Schmerzgrenze. Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Stellungnahme dazu ab.

In Berlin scheint man sich sicher zu sein, gute Trümpfe in der Hand zu halten. Denn wenn die Banken nicht mitmachen, blieben sie am Ende womöglich auf noch viel mehr Geld sitzen. Der Grund: In die alten Anleihen werden Klauseln eingebaut, die beim Staatsbankrott zu noch höheren Abschreibung führen würden. Das würde auch die Institute treffen, die sich an einem Deal des Bankenverbandes mit Athen nicht beteiligen wollen.

Allerdings ist auch das Blatt von IIF-Chef Charles Dallara nicht blank. Denn in der Schuldenkrise hängt alles irgendwie zusammen. So darf etwa der Internationale Währungsfonds seinen Anteil an den Rettungsmilliarden nur dann übernehmen, wenn er die griechische Schuldenlast für nachhaltig gesichert sieht. Die bisherige Definition lautet: Die Schuldenlast für Athen muss dafür von 170 Prozent in diesem auf 120 Prozent im Jahr 2020 abgetragen werden.

Damit der Plan aufgeht, sind neben den 100 Milliarden Euro der Banken mindestens 130 weitere Milliarden aus dem Euro-Tropf notwendig. Um den Schuldenschnitt abzusichern, und vor allem um das griechische Bankensystem aufzufangen. Wenn Schäuble zu hoch reizt, wenn die Banken ihn abblitzen lassen, dann fällt der ganze Rettungsplan vorerst in sich zusammen. Und dann droht nicht nur der Euro-Infarkt für den griechischen Patienten. Dann würden auch Spanien und Italien, die sich gerade endlich wieder zu vernünftigen Zinsen Geld leihen können, sofort wieder auf der Intensivstation landen.

Wann die Karten aufgedeckt werden, auch darüber wird noch erbittert gerungen. Und auch da will Berlin die Regie bestimmen. Der Plan vom Oktober war es, erst die Verhandlungen mit den Banken abzuschließen und danach das Rettungspaket zu schnüren. Doch das gefällt Schäuble nicht mehr. Denn wenn die Konditionen des Schuldenschnitts ein Mal feststehen, und die Troika dann in Athen herausfindet, dass das Geld nicht reicht, dann müssten die Euro-Partner draufsatteln. Also vor allem Deutschland.

Anstelle des schrittweisen Vorgehens soll nun alles irgend wie zusammen abgeräumt werden. Und zwar bis zum Ende des Monats. Am 29. Januar treffen sich die Regierungschefs in Brüssel zu ihrem ersten Krisengipfel des Jahres.

Noch vor wenigen Tagen hatte Ratschef Herman Van Rompuy angekündigt, es werde endlich wieder ein “Wachstums-Gipfel”. Von einer “Anti-Rezessions-Strategie” sprach er vollmundig. Man könne nicht immer nur über Schulden und Sparen reden. Aber dass die Eurozone tatsächlich wieder Kraft findet, die Blick in die Zukunft zu richten, danach sieht es nicht aus. Zu schwer schleppt die Währungsunion auch in Jahr drei der Krise noch an ihrer griechischen Altlast.

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