Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung
Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...
„Eindeutig ja. Da hat die CDU verloren.“
Düsseldorf – Die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), hat sich angesichts des mit der Union vereinbarten Ressortzuschnitts optimistisch mit Blick auf das SPD-Mitgliedervotum gezeigt. Auf die Frage, ob die Aufteilung hilfreich für die Zustimmung zu einer großen Koalition sei, sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Eindeutig ja. Da hat die CDU verloren.“
Mit dem Finanz-, Arbeits- und Familienressort bestehe die große Chance für die SPD, soziale Politik aus einem Guss zu machen. Gerechnet hatte sie mit dem Verhandlungserfolg indes nicht. „Nein, ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir das durchkriegen“, sagte Barley.
Die Ministerin deutete an, auch in einem neuen Kabinett als Familienministerin zur Verfügung zu stehen. „Ich möchte erstmal über die Inhalte des Vertrages diskutieren und erst danach, wer welches Ressort übernimmt. Aber ich kann sagen, dass ich die Aufgaben im Familienministerium mit großer Freude und Energie ausübe“, sagte Barley.
10.02.2018 - newsburger.de
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