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Republikaner kritisieren Obama

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14.02.2012

Haushaltsentwurf Republikaner kritisieren Obama

Der Budgetplan ist eine “düstere Spiegelung seiner gescheiterten Politik der Vergangenheit”.

Washington – Die US-Republikaner haben den Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama für 2013 heftig kritisiert. Der Budgetplan sei eine “düstere Spiegelung seiner gescheiterten Politik der Vergangenheit”, sagte der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney bezeichnete den am Montag vorgestellten Entwurf als “eine Beleidigung für den amerikanischen Steuerzahler”. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Paul Ryan, sprach von einem “unverantwortlichen Haushaltsplan”, der “ein Rezept für eine Schuldenkrise und den Untergang Amerikas” sei.

Obamas Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro) vor. Allein durch die Abschaffungen von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie höhere Abgaben von Spitzenverdienern soll das Defizit um 1,5 Billionen Dollar (1,1 Billion Euro) reduziert werden.

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