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Akropolis in Athen

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09.02.2015

Reparationsforderungen Koalitionspolitiker weisen Tsipras Ankündigung zurück

„geht gar nicht. Da werden wir sehr hart bleiben.“

Berlin – Politiker von CDU und SPD haben die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seine Wahlversprechen unter anderem mit Geld aus Deutschland finanzieren zu wollen, scharf zurückgewiesen. In einer Rede vor dem Parlament in Athen hatte Tsipras es seine „moralische Pflicht“ genannt, Reparationsforderungen aus der Nazi-Zeit einzutreiben.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe): „Ich finde es eine seltsame Vorstellung von Demokratie, sich Wahlgeschenke von anderen Staaten finanzieren lassen zu wollen. Das geht gar nicht. Da werden wir sehr hart bleiben, denn so ein Vorgehen darf in Europa nicht erfolgreich sein.“

Auch Deutschland habe ein gewähltes Parlament und der Bundestag habe nur mit großen politischen Mühen das Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg gebracht. Athen sollte daher langsam beginnen, „seinen bisher nur auf sich selbst gerichteten Blick auch einmal auf seine Partnerländer in der EU auszuweiten“, betonte der CDU-Politiker. Das Thema Reparationszahlungen sei im Übrigen bereits abschließend geregelt.

Zurückhaltend reagierte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf die Tsipras-Ankündigung. Deutschland habe zwar nach „den monströsen Verbrechen der Nazi-Diktatur“ allen Grund gehabt, sich seiner historischen Verantwortung gegenüber den europäischen Nachbarn zu stellen. Dies sei auch nach 1945 auf unterschiedlichste Weise geschehen.

„Gerade auch die solidarische Hilfe für andere europäische Staaten in den letzten Jahrzehnten ist ein Teil dieser besonderen Verpflichtung“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Allerdings gilt auch, dass die 2015 anstehenden europäischen Fragen nicht unter Verweis auf die NS-Vergangenheit gelöst werden können oder sollten.“

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