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Barthle bringt Kürzung ins Gespräch

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26.01.2013

Rentenzuschuss Barthle bringt Kürzung ins Gespräch

Es mache wenig Sinn hohe Reserven liegen zu lassen.

Berlin – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht. „Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wenn wir etwa in den Sozialversicherungen mehr Reserven haben, als wir brauchen, kann man darüber nachdenken, diese Reserven abzubauen. Die Zuschüsse des Bundes bei Gesundheit und Rente könnte man entsprechend nach unten anpassen“, sagte Barthle.

Die Rentenkasse erhält aus dem Bundeshaushalt im laufenden Jahr etwa 81 Milliarden Euro als Zuschuss. Dank der robusten Konjunktur verfügt die Rentenversicherung jedoch derzeit über eine Rekord-Reserve von fast 30 Milliarden Euro.

Die schwarz-gelbe Koalition will für 2014 einen strukturell ausgeglichenen, um Konjunktureffekte bereinigten Bundeshaushalt vorlegen. Dazu muss sie ein Haushaltsloch von etwa sechs Milliarden Euro schließen. Fest steht bereits, dass der Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll.

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