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03.10.2016

Rentenversicherung Angleichung Ost-West aus Steuermitteln finanzieren

Finanzminister Wolfgang Schäuble strikt dagegen.

Düsseldorf – Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach Vollendung der Deutschen Einheit anzugleichen, muss nach Ansicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden.

„Eine Ost-Renten-Angleichung, die über eine Angleichung der Löhne hinausgeht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die letztlich aus Steuermitteln zu finanzieren wäre“, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dieser Punkt werde in der Regierung noch unterschiedlich gesehen.

Derzeit ist der Rentenwert im Osten niedriger als im Westen, was an den geringeren Löhnen im Osten liegt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Angleichung durch eine gesetzliche Regelung vereinbart. Dazu legte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits einen Gesetzentwurf vor, der eine Angleichung bis 2020 vorsieht. Die Kosten sollen nach den Plänen der Arbeitsministerin aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist strikt dagegen.

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