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Andrea Nahles

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31.01.2014

Rentenstreit CDU-Wirtschaftsrat fordert Kurskorrektur von Nahles

SPD rechtfertige ihre Rolle rückwärts mit einem Rechenirrtum.

Berlin – Im Koalitionsstreit um die Rentenreform hat der CDU-Wirtschaftsrat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu einer harten Kurskorrektur aufgefordert.

„Wie sich jetzt herausstellt, entbehrt die ideologische Argumentation von Frau Nahles jeder statistischen Grundlage. Rund ein Drittel weniger Vollzeit-Beschäftigte als bisher angenommen sind tatsächlich auf eine staatliche Einkommensaufstockung angewiesen. Die SPD rechtfertigt ihre arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts demnach mit einem Rechenirrtum“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ korrigiert die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, die zusätzlich zum Lohn Sozialleistungen beziehen, drastisch nach unten. So seien bundesweit lediglich 218.000 Menschen als Aufstocker registriert. Bisher war man von 331.000 ausgegangen.

„Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit müssen die Arbeitsministerin endlich alarmieren. Die SPD-Führung hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und gefährdet mit ihren sozialistisch motivierten Eingriffen in den Arbeitsmarkt alle Erfolge, die seit Einführung der Hartz-Gesetzgebung erreicht werden konnten“, sagte Steiger.

Diese hätten „maßgeblich dazu geführt, dass Deutschland einen für alle spürbaren Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt erreicht hat. Gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft – wie Geringqualifizierte, Berufseinsteiger, Auszubildende oder Minijobber – profitieren von der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie bekommen oft erstmals die Chance, eine Beschäftigung zu finden.“

In den Augen des Wirtschaftsflügels der Union könnte ein Anstieg der Arbeitslosigkeit drohen, so Steiger. „Ein einbetonierter Arbeitsmarkt bedeutet die Gefahr für ein Zurück zur Massenarbeitslosigkeit.“

Auch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Steiger ab. „Lohnuntergrenzen müssen vielmehr Rücksicht auf regionale und sektorale Besonderheiten nehmen können. Zugleich zeigt die Berechnung der Arbeitsagentur, dass insbesondere Teilzeitkräfte aufgrund ihrer kürzeren Arbeitszeit auch mit einem zweistelligen Mindestlohn weiterhin zum Aufstocken gezwungen sein werden.“

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