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13.12.2012

Bericht Rentenreform vor dem Scheitern

FDP, CDU und CSU haben sich heillos zerstritten.

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform steht laut eines Zeitungsberichts auf Messers Schneide. FDP, CDU und CSU haben sich nach Informationen der „Welt“ bei dem Prestigeprojekt heillos zerstritten. Gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vereinbarten die Rentenexperten der Fraktionen nach Informationen der „Welt“, das Thema jetzt bis Ende Januar zu vertagen.

Doch auch danach stehen die Einigungschancen schlecht. „Es wird wohl in dieser Legislaturperiode kein großes Rentenpaket mehr geben“, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker dem Blatt. Die Zeit laufe der Koalition davon. Im Januar steht zunächst die Niedersachsen-Wahl bevor, vor der eine Einigung koalitionsintern als unmöglich eingeschätzt wird.

Ohnehin gibt es zunehmend mehr Unionspolitiker, die das Thema „Altersarmut“ lieber nach der Bundestagswahl im Rahmen eines großen Rentenkonsenses anpacken wollen. Es sei problematisch, kurz vor der Wahl noch eine hoch umstrittene Reform durchpeitschen zu wollen, die große Änderungen enthält, die erst in der nächsten Legislaturperiode greifen, hieß es am Mittwoch in CDU-Kreisen.

In der Arbeitsgruppe der Koalition gibt es nach Angaben von Teilnehmern nicht nur bei der von der CDU gewünschten Lebensleistungsrente für langfristig versicherte Geringverdiener keinerlei Annäherung. Auch die von CSU und Frauen Union verlangte Ausweitung der Erziehungszeiten in der Rente für ältere Mütter ist wegen der hohen Kosten heftig umstritten. CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger bekräftigte aber, dass die besseren Mütterrenten für seine Partei „oberste Priorität“ habe. Die Liberalen verlangen von der Union, sich zwischen Lebensleistungsrente und Mütterrenten zu entscheiden. „Beides geht nicht“, hieß es gestern in der FDP-Fraktion.

Straubinger machte deutlich, dass auch die CSU bei der Lebensleistungsrente mehr Probleme als Lösungen sieht. Es sei innerhalb der Union zwar unstrittig, dass derjenige, der sein Leben lang voll erwerbstätig war, im Alter mehr als die Grundsicherung bekommen sollte, sagte der Sozialpolitiker. Doch sei bisher völlig unklar, wie bei der Lebensleistungsrente verhindert werden könne, dass auch Teilzeitbeschäftigte in den Genuss der Aufstockung kommen. Auch sei die Rentenversicherung nicht darauf eingestellt, Bedürftigkeit der Ruheständler und ihrer Partner zu überprüfen.

Der Sozialflügel der CDU warnt indes eindringlich davor, die Rentenreform platzen zu lassen. „Wir müssen die Lebensleistungsrente noch vor der Bundestagswahl hinbekommen, um zu beweisen, dass diese Koalition in der Sozialpolitik handlungsfähig ist“, sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann der „Welt“. Die FDP müsse hier springen, meinte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA). Auch der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion, Peter Weiß, mahnte: „Das, was wir finanziell stemmen können, sollten wir auch machen.“

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