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Ralf Stegner

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07.04.2014

Rentenpaket Stegner schließt Nachverhandlungen aus

„Mindestlohn und Rentenkonzept kommen wie vereinbart.“

Berlin – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Nachverhandlungen über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgeschlossen. Er reagierte damit auf Äußerungen der CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die mit einem Scheitern der Rente mit 63 gedroht hatte, sollte es bei der bisherigen Ausgestaltung bleiben.

„Auch die Kollegin Julia Klöckner weiß sicher, dass Verträge unter Erwachsenen nicht einseitig nachverhandelt werden können“, sagte Stegner „Handelsblatt-Online„. Deshalb sei er sehr zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Vertragstreue bei der Union sorgen werde. „Die Menschen können sich auf die SPD verlassen: Mindestlohn und Rentenkonzept kommen wie vereinbart. Punkt.“

Stegner unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren genauso im Koalitionsvertrag stehe wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die von der Union gewünschte Mütterrente. Die Rentenvereinbarung beinhalte zudem, dass „gewisse Zeiten der Arbeitslosigkeit“ berücksichtigt würden, „was prozentual allerdings kaum ins Gewicht fällt“.

Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen die Betroffenen arbeitslos gemeldet waren.

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