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28.02.2014

Rente mit 63 Seehofer stellt Bedingungen

Seehofer will massenhafte Frühverrentung vermeiden.

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zustimmung seiner Partei zur Rente mit 63 erstmals an Bedingungen geknüpft. „Die Rente mit 63 ist nur dann verantwortbar, wenn man sie für Langzeitbeschäftigte konzipiert und nicht für Langzeitarbeitslose. Daher werden wir die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin jetzt sehr genau prüfen“, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Seehofer will unterbinden, dass es durch die Neuregelung zu massenhafter Frühverrentung kommt. „Wir wollen nicht, dass Konzerne ihre Arbeitnehmer vor einem möglichen Renteneintritt noch mit Geld in eine Zeit der Arbeitslosigkeit locken, um so ihren Personalabbau zu betreiben“, so Seehofer. „Das wäre nicht nur ungerecht gegenüber denjenigen, die wirklich ihr ganzes Leben schuften. Es würde neben der Rentenversicherung auch noch die Bundesagentur für Arbeit belasten – und zwar mit Milliardenbeträgen.“

Seehofer machte zudem deutlich, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die 45 Beitragsjahre, die künftig zum Renteneintritt mit 63 berechtigen sollen, nur sehr begrenzt angerechnet werden sollen.

„Fünf Jahre. So stand es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Wir haben dann einer Bitte der Sozialdemokraten entsprochen, diese fünf Jahre nicht ausdrücklich zu nennen. Das hatte damals mit deren Mitgliederentscheid zu tun. Da sollte jedes Einfallstor für Kritik geschlossen werden“, so der CSU-Chef.

„Aber niemand kann heute sagen, dass diese fünf Jahre aus Versehen im Koalitionsvertrag standen. Wenn ich den Koalitionsvertrag meiner Partei nahebringe, dann tue ich das so, wie er vom Text und Geist gemeint ist. Das erwarte ich auch vom SPD-Vorsitzenden“, so Seehofer.

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