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Renate Künast hält Außenminister Westerwelle nicht für regierungsfähig

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

03.09.2011

Renate Künast Renate Künast hält Außenminister Westerwelle nicht für regierungsfähig

Berlin – Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht mehr für regierungsfähig. „Faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt“, sagte Künast im Interview in „Bild am Sonntag“.

Die Grünen-Politikerin warf dem Liberalen vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: „Sich erst rauszuhalten und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten und dann auch noch die Erfolge für sich zu beanspruchen – das hat den Rest des diplomatischen Porzellans zerschlagen.“ Deutschland hätte bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Nato-Einsatz „zwingend mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenstehen müssen“.

Künast warf der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt Versagen vor: „Diese Bundesregierung taumelt seit Monaten handlungsunfähig durch die Republik und die FDP ist ein Totalausfall. Wir haben die größte Eurokrise und die Liberalen haben nichts besseres zu tun, als darüber zu schwadronieren, ob Westerwelle Außenminister bleiben soll.“

Das Ende der Regierung sieht Künast gekommen, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm im September keine eigene Mehrheit zustande bringen. „Es wäre die Kanzlerdämmerung für Frau Merkel“, so Künast.

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