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Justiz beantragt Aufhebung der Immunität

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08.02.2012

Reinhard Löffler Justiz beantragt Aufhebung der Immunität

Landtagsabgeordnete wird vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.

Stuttgart – Seltener Vorgang im baden-württembergischen Landtag: Das Amtsgericht Stuttgart hat beim Landtag beantragt, die Immunität des Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler aufzuheben. Nach einem Bericht der “Stuttgarter Nachrichten” wird dem 57-Jährigen vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen, weil er am Neujahrstag 2010 einen anderen Mann tätlich angegriffen haben soll. Um den Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart führen zu können, beantragte das Gericht die Aufhebung der Immunität. “Der Antrag liegt vor”, bestätigte ein Sprecher des Landtags dem Blatt. Am Donnerstag soll der Ständige Ausschuss des Landtags darüber beraten.

Löffler, der seit 2006 dem baden-württembergischen Landtag angehört, hatte Anfang 2010 eine ehemalige Freundin besucht und war dort auf einen PR-Berater getroffen. Dabei soll es zu einem Gerangel gekommen sein, bei dem Löffler seinem Gegenüber einen Kopfstoß verpasst haben soll. Während das Opfer umgehend Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattete, wies der Stuttgarter Abgeordnete jede Schuld von sich.

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