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Boris Pistorius SPD 2013

© Foto AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

21.10.2016

Pistorius „Reichsbürger“ auch in Niedersachsen immer aktiver

Verfassungsschutz beobachtet „Exilregierung Deutsches Reich“.

Osnabrück – Auch in Niedersachsen werden sogenannte „Reichsbürger“ immer aktiver. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung wahr.“ Der Minister versicherte: „Unsere Behörden haben diese Szene genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen.“

In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 Jahre alter Polizist an seinen schweren Schussverletzungen gestorben, die er bei einem Einsatz gegen einen „Reichsbürger“ in Georgensgmünd in Bayern erlitten hatte.

Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch deren Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Pistorius erläuterte: „Da tummeln sich teilweise Querulanten, politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu wirklich gefährlichen Rechtsextremisten, die auch der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet.“

In Niedersachsen ist aus dem gesamten Spektrum bislang lediglich die „Exilregierung Deutsches Reich“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Der Gruppe gehören nach Angaben der Behörde „zirka 25 Mitglieder“ an. Die Aktivitäten beschränken sich demnach auf mehr oder weniger regelmäßige Treffen und gelegentliche Ausflüge.

Weiter hieß es auf Anfrage, von der „Exilregierung Deutsches Reich“ seien in Niedersachsen bisher keine Gewaltdelikte ausgegangen. „Hieraus lassen sich aber keine Schlüsse auf das individuelle Verhalten einzelner Personen ziehen, denen ein hohes Maß an Ablehnung staatlicher Institutionen und ihrer Repräsentanten bescheinigt werden kann“, teilte die Behörde mit.

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