newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Boris Pistorius SPD 2013
© Foto AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Pistorius „Reichsbürger“ auch in Niedersachsen immer aktiver

Verfassungsschutz beobachtet „Exilregierung Deutsches Reich“.

Osnabrück – Auch in Niedersachsen werden sogenannte „Reichsbürger“ immer aktiver. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung wahr.“ Der Minister versicherte: „Unsere Behörden haben diese Szene genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen.“

In der Nacht zum Donnerstag war ein 32 Jahre alter Polizist an seinen schweren Schussverletzungen gestorben, die er bei einem Einsatz gegen einen „Reichsbürger“ in Georgensgmünd in Bayern erlitten hatte.

Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch deren Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Pistorius erläuterte: „Da tummeln sich teilweise Querulanten, politisch orientierte Trachtenvereine bis hin zu wirklich gefährlichen Rechtsextremisten, die auch der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet.“

In Niedersachsen ist aus dem gesamten Spektrum bislang lediglich die „Exilregierung Deutsches Reich“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Der Gruppe gehören nach Angaben der Behörde „zirka 25 Mitglieder“ an. Die Aktivitäten beschränken sich demnach auf mehr oder weniger regelmäßige Treffen und gelegentliche Ausflüge.

Weiter hieß es auf Anfrage, von der „Exilregierung Deutsches Reich“ seien in Niedersachsen bisher keine Gewaltdelikte ausgegangen. „Hieraus lassen sich aber keine Schlüsse auf das individuelle Verhalten einzelner Personen ziehen, denen ein hohes Maß an Ablehnung staatlicher Institutionen und ihrer Repräsentanten bescheinigt werden kann“, teilte die Behörde mit.

21.10.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »