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Reichlich Vorschusslorbeeren für Martin Schulz

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17.01.2012

Schulz Reichlich Vorschusslorbeeren für Martin Schulz

SPD und Koalitionsparteien begrüßen Wahl des Sozialdemokraten zum Präsidenten des Europaparlaments.

Straßburg/Berlin – Die Wahl des Sozialdemokraten Martin Schulz zum neuen Präsidenten des Europaparlaments ist über die Parteigrenzen hinweg begrüßt worden. Das meiste Lob erntete der SPD-Politiker nach seiner Ernennung am Dienstag in Straßburg erwartungsgemäß aus den eigenen Reihen: SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte ihn als überzeugten und kämpferischen Europäer, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sicherte ihm umgehend “Rückhalt und Unterstützung” zu. Aber auch Union und FDP würdigten Schulz als gute Wahl für das hohe Amt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete es als wichtig für das Europäische Parlament, “einen so diskursfähigen und leidenschaftlichen wie über die Fraktions- und Ländergrenzen hinweg anerkannten Parlamentarier an seiner Spitze zu haben”. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Wahl des Rheinländers nicht nur als Lohn für dessen “langjährige und engagierte parlamentarische Arbeit”, sondern auch als Anerkennung für Deutschland – und seinen beständigen Ruf nach mehr Macht für Europas Volksvertreter.

Der 56-jährige Schulz war bislang Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten und ging bei der Abstimmung am Dienstag mit einer absoluten Mehrheit von 387 Stimmen als klarer Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor. Die beiden Gegenkandidaten, die britische Liberale Diana Wallis und ihr konservativer Landsmann Nirj Deva, blieben chancenlos und kamen lediglich auf 141 beziehungsweise 142 der abgegebenen Stimmen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte umgehend ihre hohen Erwartungen an den wortgewaltigen Nachfolger des eher als unscheinbar geltenden Konservativen Jerzy Buzek aus Polen: “Mit Martin Schulz wird das Europäische Parlament unbequemer, es wird selbstbewusster und es wird streitbarer.” Steinmeier richtete Schulz seine Glückwünsche schriftlich aus: “Es ist gut, in diesen für Europa so herausfordernden Zeiten einen Sozialdemokraten von Deinem Format und Gewicht an der Spitze des Parlaments zu wissen.”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobte ihren Parteikollegen, der aus Würselen bei Aachen kommt, in den höchsten Tönen: “Martin ist ein charakterfester und überzeugter Sozialdemokrat und er ist ein europäischer Visionär, der mit seiner langjährigen Erfahrung und klugen Entscheidungen einen neuen Geist in das Parlament bringen wird.”

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht in Schulz einen “klugen und erfahrenen Präsidenten”, der den Menschen in der EU schon bisher eine vernehmliche Stimme gegeben habe. Die sozialen Folgen der Finanz- und Währungskrise dürfe er nun auch nach dem Amtsantritt nicht außer Acht lassen, sagte Beck.

Der europapolitische SPD-Sprecher Michael Roth bezeichnete es als “gute Nachricht, dass die EU an herausragender Stelle ein sozialdemokratisches Gesicht bekommt – auch als Gegengewicht zur konservativ-liberalen Mehrheit in Europa”. Als einer der profiliertesten Europapolitiker könne Schulz die Rolle des Parlamentes auch und gerade in Krisenzeiten weiter stärken.

Weil sich der SPD-Mann schon vor der Wahl die Unterstützung der Europäischen Volkspartei gesichert hatte, die mit Buzek den bisherigen Amtsinhaber stellte, galt sein Sieg als nahezu sicher. Die beiden größten Gruppen im Parlament wechseln sich innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode traditionell in der Amtsführung ab.

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