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Regierungsmehrheit ist entscheidend

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28.02.2012

Westerwelle Regierungsmehrheit ist entscheidend

„Wenn 496 von 591 Stimmen dem Kurs der Regierung zustimmen, dann ist das ein Hort der Stabilität“.

Köln – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält das Verfehlen der sogenannten Kanzlermehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket für unproblematisch. „Wenn 496 von 591 Stimmen im Deutschen Bundestag dem Kurs der Bundesregierung zustimmen, dann ist das ein Hort der Stabilität“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Und 304 Abgeordnete der Koalition bedeuteten eine klare Regierungsmehrheit. Diese zähle in einer Parlamentsdemokratie für das normale Regierungsgeschäft, alles andere sei „oppositionelles Wunschdenken“.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten am Montag nur 304 Abgeordnete von Union und FDP für das Rettungspaket gestimmt. Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Dies fiel jedoch nicht ins Gewicht, weil auch die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen für das Paket stimmten.

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