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Expertengruppen beginnen Arbeit

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02.04.2013

Regierungskrise in Rom Expertengruppen beginnen Arbeit

„Die Weisen mögen sich beeilen.“

Rom – Fünf Wochen nach den Wahlen ist in Italien weiter keine Regierung in Sicht. Zwei von Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammengestellte Expertengruppen haben daher am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um die Situation zu überwinden, die für das Euro-Krisenland dramatische Folgen haben könnte. Der scheidende Staatspräsident empfing am Morgen zunächst eine der beiden Gruppen auf dem Quirinale in Rom, um den Arbeitsrahmen abzustecken. Am Mittag sollte die zweite Gruppe folgen.

Der 87-jährige Napolitano hatte die zehn sogenannten Weisen Ende der vergangenen Woche einberufen. Sie sollen konkrete Auswege aus der Krise aufzeigen und die Basis für eine neue Regierung schaffen. Die Parteien dringen unterdessen weiter auf ein baldigst mögliche politische Lösung der Krise. „Die Weisen mögen sich beeilen“, kommentierte der Chef der Berlusconi-Partei PDL, Angelino Alfano, am Dienstag. Die Parteien müssten so schnell wie möglich wieder direkt miteinander verhandeln. „Das Haus brennt und weitere Aufschiebungen, um Zeit zu gewinnen, sind nicht zu vertreten“, sagte Alfano.

Die wichtigste Aufgabe der Weisen sei es, wieder ein Klima des Vertrauens zu schaffen, erklärte der Senator Mario Mauro, der für das Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti in dem Expertengremium sitzt. Italienische Medien schätzten, dass die Experten mindestens acht bis zehn Tage brauchen würden, bevor sie erste Ergebnisse vorlegen könnten.

Suche nach Mehrheiten blieb erfolglos

Zuvor waren in Rom alle Versuche gescheitert, aus dem Wahlpatt Ende Februar eine standfeste Regierung zu machen. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, der die Parlamentswahlen zu knapp gewonnen hatte, konnte keine Regierungsmehrheit bilden, und auch Napolitanos Konsultationen mit den einzelnen Parteien blieben ergebnislos. Das Mitte-Rechts-Bündnis des von Sex- und Justizskandalen diskreditierten Silvio Berlusconi stand einer großen Koalition offen gegenüber. Doch will Bersani mit Berlusconi keine Koalition eingehen. Die Protestbewegung „Fünf Sterne“ des populistischen Komikers Beppe Grillo lehnt es weiterhin ab, irgendeiner der herkömmlichen Parteien das Vertrauen auszusprechen. Sie stünde nur bereit für eine von ihr geleitete Regierung.

Für Italien, das nach Griechenland mit über zwei Billionen Euro weiterhin den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung aufweist, könnte eine fortgesetzte Regierungskrise gefährlich werden. Auch steigende Armut und Arbeitslosigkeit machen eine handlungsfähige Regierung dringender denn je.

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