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29.01.2010

Regierungskoalition streitet um Zusatzbeitrag

Berlin – Der Streit um den Zusatzbeitrag für gesetzliche Krankenkassen ist jetzt auch in der Regierungskoalition ausgebrochen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), wies die Kritik von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Zusatzbeitrag zurück. „Der Zusatzbeitrag ist nicht unsozial“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Spahn wies auch darauf hin, dass der jetzige Zusatzbeitrag eine Überforderungsklausel beinhalte. Oberhalb der Pauschale von acht Euro müsse niemand mehr als ein Prozent seines Einkommens zahlen. „Zudem besteht die Möglichkeit zum Kassenwechsel.“ Rösler hatte zuvor in einem Interview die Zusatzbeiträge in ihrer jetzigen Form als „unsozial“ bezeichnet.

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