newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Regierungskoalition knickt erneut vor Pharmalobby ein
© dts Nachrichtenagentur

Regierungskoalition knickt erneut vor Pharmalobby ein

Berlin – In einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum neuen Arzneigesetz wird erneut eine Forderung der Pharmakonzerne übernommen. So soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann. Dies berichtet der „Spiegel“. Damit soll die Beweislast umgekehrt werden. Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Medikaments nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen.

Grundlage der geplanten Gesetzesänderung ist offenbar ein Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford Chance im Auftrag des Verbandes der forschenden Pharmaunternehmen (VfA). Dort heißt es, dass „der Beschluss über die Nutzenbewertung nicht den Feststellungen der Zulassungsbehörde widersprechen darf“. Im Änderungsantrag der Koalition heißt es fast identisch: Der G-BA „darf den Nutzen eines Arzneimittels nicht abweichend von der Beurteilung der Zulassungsbehörde bewerten“.

Die geplante Änderung ist gravierend. „Das heißt im Umkehrschluss, dass der Nutzen eines Präparats künftig schon durch die Zulassung bewiesen sein soll. Das ist der Wahnsinn!“, so Wolfgang Kaesbach, Leiter der Abteilung Arzneimittel beim Spitzenverband der Krankenkassen. „Dem VfA ist es grandios gelungen, die Politik einzuleimen.“ Auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen kritisiert die geplante Änderung als „großen Nachteil für Patienten“.

26.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Die Kanzlerpräferenzen der Deutschen haben sich in dieser Woche stark verändert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich in dieser Woche 17 Prozent für Armin Laschet entscheiden - das sind sechs ...

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

In der vergangenen Woche rückte die Corona-Pandemie zum ersten Mal seit ihrem Ausbruch an die zweite Stelle der wichtigsten Themen: für 81 Prozent waren die Unwetter in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern das wichtigste Thema. Platz 2: Corona (57%), ...

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

NRW Grüne wollen Warnsirenen wieder aufstellen

CDU NRW will Hochwasserschutz an kleinen Flüssen verbessern

Einführung klimafreundlicher Technologien FDP-Chef kritisiert „bürokratische Selbstfesselung“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »