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Bundestag

© Michael Kappeler über dpa

15.01.2015

Regierungserklärung der Kanzlerin Terror von Paris beschäftigt Bundestag

Man wolle mit allen Mitteln gegen Intoleranz und Gewalt vorzugehen.

Berlin – Der Bundestag befasst sich mit den Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Frankreich, bei denen islamistische Attentäter insgesamt 17 Menschen getötet hatten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dazu eine Regierungserklärung ab. In der Debatte werden die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sprechen.

Angesichts islam- und fremdenfeindlicher Demonstrationen in Deutschland hatte sich Merkel mit Nachdruck gegen eine Ausgrenzung muslimischer Mitbürger gewandt. Nach den Terroranschlägen von Paris gelte es, mit allen Mitteln gegen Intoleranz und Gewalt vorzugehen.

Strittig sind unter anderem die sicherheitspolitischen Schritte, die ähnliche Anschläge in Deutschland verhindern helfen sollen. Die Union fordert eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, bei der systematisch Telefon- und Internetdaten erfasst werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt dies ab.

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