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10.11.2009

Regierungserklärung Bundeskanzlerin Merkel will Reform mit Fünf-Punkte-Plan

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in ihrer ersten Regierungserklärung seit der Wiederwahl die Pläne der schwarz-gelben Koalition für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. Merkel betonte in ihrer Rede, dass der Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise das zentrale Anliegen der neuen Regierung sein werde. In der Erklärung nannte die Bundeskanzlerin zudem vier weitere Schwerpunkte des Regierungsprogramms. Das Verhältnis der Bürger zum Staat müsse reformiert werden, zudem müsse es Antworten auf die Folgen der Überalterung der Gesellschaft geben. Weiterhin müsse der Umgang mit natürlichen Ressourcen überdacht werden. Als fünften Punkt nannte Merkel das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Über dieses müsse angesichts neuer Bedrohungen gesprochen werden. Zur Frage der umstrittenen Steuerreform machte Merkel in ihrer Rede jedoch keine genauen Ansagen. Massive Einsparungen werde es trotz der Verschuldung jedoch nicht geben, vielmehr müssten laut Merkel die Voraussetzungen für Wachstum geschaffen werden. „Nur Wachstum schafft auch Vertrauen bei den Menschen“, betonte die Kanzlerin.

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