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Regierungschef knüpft Amt an Kabinettsumbildung

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10.02.2013

Tunesien Regierungschef knüpft Amt an Kabinettsumbildung

Anhänger der Regierungspartei Ennahda gehen in Tunis auf die Straße.

Kairo/Tunis – Tunesien kommt seit dem Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Chokri Belaid nicht zur Ruhe. Nach heftigen Protesten rund um dessen Begräbnis gingen am Samstag auch Tausende Anhänger der Regierungspartei Ennahda in der Hauptstadt Tunis auf die Straße. Vor dem Nationaltheater schwenkten sie Fahnen der Partei und riefen unter anderem antifranzösische Parolen, wie Fernsehkorrespondenten berichteten. Sie warfen der einstigen Kolonialmacht Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Es gehe nun darum, die Revolution zu schützen, zitierte die Nachrichtenagentur TAP einen Redner.

Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigte unterdessen an, bereits binnen weniger Tage sein neues Kabinett aus Experten zu präsentieren. Im Konflikt mit seiner eigenen Partei über die Auflösung der amtierenden Regierung drohte er mit seinem Rücktritt. “Wenn es keine Einigung über meine Forderungen gibt, dann gehe ich zum Präsidenten und bitte ihn, einen neuen Ministerpräsidenten zu suchen”, sagte er dem französischen Sender France24.

Ein Sprecher der sozialdemokratischen Partei Ettakatol zeigte sich am Samstag aufgeschlossen für eine Technokratenregierung. Zuvor müssten allerdings noch einige verfassungsrechtliche und politische Fragen geklärt werden, sagte Mohamed Bennour der Nachrichtenagentur TAP. Deshalb habe Ettakatol für Sonntag nächster Woche einen Sonderparteitag einberufen.

Übergangspräsident Moncef Marzouki traf sich am Samstag mit Verfassungsrechtlern, um die juristischen Details für die Bildung einer neuen Regierung zu besprechen. Zwar gebe es keine genaue Regelung, in jedem Falle müsse jedoch die Verfassunggebende Versammlung an der Regierungsbildung beteiligt werden, zitierte TAP nach dem Treffen aus einer Stellungnahme des Präsidialbüros.

Seit dem tödlichen Attentat auf den prominenten Oppositionspolitiker Belaid am Mittwoch war Tunesien Tag für Tag tiefer in eine politische Krise gestürzt. Am Freitag legte ein Generalstreik das Land lahm, bis zu einer Million Menschen strömten nach Medienberichten auf die Straßen der tunesischen Hauptstadt und begleiteten den Trauerzug für Belaid.

Einige der Demonstranten warfen der islamistischen Ennahda vor, hinter dem Anschlag auf Belaid zu stecken. Mehrere Parteien zogen sich seit dem Anschlag aus der Verfassunggebenden Versammlung zurück, in der Ennahda den Großteil der Sitze hält.

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