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13.10.2013

Regierungsbildung Zustimmung für Schwarz-Rot wächst

Die anstehende Legislaturperiode sei die wichtigste seit der Einheit.

Berlin – In Union und SPD wächst die Zustimmung für eine mögliche Regierungskoalition der Parteien. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit der Union für eine Große Koalition ausgesprochen: „Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen“, sagte Scholz im Interview mit dem „Spiegel“.

„Die SPD hat vor vier Jahren nicht wegen ihrer Beteiligung an der Großen Koalition ein so miserables Ergebnis erzielt.“ Er fürchte sich nicht vor einer Neuauflage: „Eine Niederlage ist keine Gesetzmäßigkeit nach einer Großen Koalition.“

Gleichzeitig forderte der Hamburger Erste Bürgermeister Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl: „Wer annimmt, dass wir dieses Ergebnis nicht debattieren werden, liegt falsch“, sagte Scholz. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Die Diskussionen werden auf alle Fälle kommen“, so der SPD-Politiker.

Indirekt nannte Scholz den Streit zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als eine Ursache für die Niederlage. „Man muss zusammenhalten“, so Scholz. Das sei „überwiegend“ gelungen.

Auch in der Union wächst die Zahl der Unterstützer einer schwarz-roten Koalition. „Die anstehende Legislaturperiode ist die wichtigste seit der Einheit“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Die Finanzausstattung der Länder, der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich müssen neu geregelt werden. Dafür brauchen wir alle SPD-regierten Länder im Boot. Das ist ein entscheidendes Argument für Schwarz-Rot im Bund.“

Nachdem die Union zuletzt mit den Grünen sondiert hatte, sind in der nächsten Woche wieder Gespräche mit der SPD geplant. Obwohl sich CDU und CSU offiziell alle Optionen offen halten, wird die Große Koalition generell als das Bündnis mit der höchsten Wahrscheinlichkeit angesehen.

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