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Marieluise Beck

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

12.07.2012

Grünen-Politikerin Regierungsbildung in Serbien gibt Anlass zur Sorge

Regierungsgeschäfte, die in der Vergangenheit für die nationalistische Aggression Serbiens standen.

Berlin – Die Regierungsbildung in Serbien durch die Fortschrittspartei und den Sozialisten gibt nach Ansicht der Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, Anlass zur Sorge. „Damit übernehmen Politiker die Regierungsgeschäfte, die in der Vergangenheit für die nationalistische Aggression Serbiens standen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. Es bleibe zu hoffen, dass die beiden Parteien ihren „pro-europäischen Kurswechsel durch politisches Handeln glaubhaft belegen“, erklärte Beck weiter.

Auch müssten beide Parteien gemäß dem Koalitionsvertrag die europäische Integration Serbiens vorantreiben. „Dem steht jedoch die kompromisslose Haltung beider Koalitionspartner in der Kosovofrage entgegen. Es ist klar, dass die angestrebten Beitrittsverhandlungen mit der EU nur aufgenommen werden können, wenn Serbien zuvor mit dem Abbau seiner Parallelstrukturen in Nordkosovo begonnen hat“, betonte Beck.

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