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Regierungsbildung kurz vor dem Abschluss

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05.03.2013

Israel Regierungsbildung kurz vor dem Abschluss

Ultraorthodoxe gehen offenbar in die Opposition.

Tel Aviv – Benjamin Netanjahu ist bei der schwierigen Regierungsbildung in Israel offenbar ein Durchbruch gelungen. Zwar halten sich die beteiligten Parteien noch bedeckt, doch wird wohl nur noch um die Besetzung der Ministerposten verhandelt. „Ich wäre gerne dabei gewesen“, meinte der israelische Ministerpräsident in seiner Videobotschaft an die Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) am Montag. „Jedoch muss ich leider etwas machen, das viel mehr Spaß macht – eine Regierung zusammenzustellen.“

Tatsächlich sieht es mehr und mehr danach aus, dass die neue Regierung bereits in groben Zügen steht – und ihr das Parteienbündnis Likud-Beitenu, die Hatnua von Zipi Livni, die national-religiöse Partei Jüdisches Heim und die liberale Jesch Atid angehören dürften. Indiz dafür ist das Treffen von Netanjahu und Yair Lapid von der Jesch Atid am vergangenen Freitag, über welches das israelische Fernsehen erst am Montag berichtete.

Sowohl Lapid als auch Netanjahu hüllten sich über die Details des Gesprächs in Schweigen. Zuvor hatte Netanjahu am Samstagabend von Staatspräsident Schimon Peres noch einmal einen zweiwöchigen Aufschub für die Regierungsbildung bekommen. Lapid ging bei einer Pressekonferenz dann aber noch einen Schritt weiter und erklärte, dass die Koalitionsverhandlungen noch lange nicht zu Ende seien.

Eine der Regierung nahe stehende Quelle sagte der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ jedoch, dass die Regierung bereits innerhalb einer Woche stehen würde, und dass derzeit nur über die Verteilung der Ministerämter diskutiert werde. So solle das Erziehungsministerium, das Innenministerium und das Ministerium für Sozialwesen an Jesch Atid gehen, während Jüdisches Heim von Naftali Bennett das Wohnungsbauministerium sowie das Ministerium für Industrie, Handel und Arbeit erhalten solle. Lapids Partei hatte sich zuvor auch Hoffnungen auf das Außenministerium gemacht. Dieses gehe jedoch laut „Ynet“ an die von Avigdor Lieberman geführte Israel Beiteneu, die ein Bündnis mit dem Likud von Benjamin Netanjahu eingegangen ist.

Streit um Wehrdienst

Damit wäre das Zweckbündnis von Lapids Zentrumspartei und Bennets Rechtspartei aufgegangen. Beide Parteien koordinierten ihre Ansichten mit dem Ziel, in einer Regierung zu sitzen, die Hauptanliegen unter anderem die Einziehung der Ultraorthodoxen in die Armee ist.

Die ultraorthodoxen Parteien widersetzen sich dieser Forderung vehement und verorten sich damit außerhalb der Regierung. So sagten Gewährsleute der Schas-Partei der Nachrichtenwebsite „Ynet“, dass sie sich bereits mit einem Platz in der Opposition abgefunden hätten und nicht damit rechnen, in die Koalition aufgenommen zu werden. In der Opposition treffen sie auf die Arbeiterpartei. Deren Vorsitzende Shelly Jachimowitz verkündete dem israelischen Fernsehen kürzlich stolz, dass sämtliche Versuche, sie in die Regierung zu lotsen, gescheitert seien. In der Opposition sehe sie das richtige Forum, ihre soziale Agenda voranzutreiben, sagte sie weiter.

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