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Regierungsbericht über Aktiengeschäft liegt vor

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26.01.2012

EnBW-Affäre Regierungsbericht über Aktiengeschäft liegt vor

Morgan Stanley weigert sich, die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht aufzuheben.

Stuttgart – Der Bericht der grün-roten Landesregierung zu dem umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung liegt vor. Wie das Staatsministerium am Donnerstag bestätigte, sollte der Bericht dem EnBW-Untersuchungsausschuss am Mittag zusammen mit weiteren Akten zugeleitet werden. Die Regierung hat dafür alle vorhandenen Akten der Regierungsverwaltung sowie der damaligen Berater, der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und der Investmentbank Morgan Stanley, ausgewertet.

Der Bericht existiert in zwei Versionen, eine öffentlich verwendbare und eine vertrauliche, die nur die Ausschussmitglieder einsehen dürfen. Darin sind die Akten von Morgan Stanley ausgewertet. Die Bank, die damals das Kaufgeschäft abwickelte, weigert sich, die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht aufzuheben und beruft sich dabei auf ihr Betriebsgeheimnis.

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