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07.11.2009

Regierung will zentrales Gericht für Auslandseinsätze einrichten

Berlin – Die Bundesregierung plant den Aufbau einer zentralen Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte, bezeuge das aktuelle Verfahren zum umstrittenen Luftschlag in Afghanistan die dringende Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. Derzeit sei die deutsche Justiz im Hinblick auf derartige Fälle schlecht aufgestellt. Als Standort der Gerichtsbarkeit sei Potsdam vorgesehen. Bislang hatte der Ort der Heimatkaserne den zuständigen Staatsanwalt bestimmt, dem Politiker zufolge entspreche dies jedoch einem „Stück aus dem Tollhaus“. Auch Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl befürwortet das Vorhaben.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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