Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

07.11.2009

Regierung will zentrales Gericht für Auslandseinsätze einrichten

Berlin – Die Bundesregierung plant den Aufbau einer zentralen Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte, bezeuge das aktuelle Verfahren zum umstrittenen Luftschlag in Afghanistan die dringende Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. Derzeit sei die deutsche Justiz im Hinblick auf derartige Fälle schlecht aufgestellt. Als Standort der Gerichtsbarkeit sei Potsdam vorgesehen. Bislang hatte der Ort der Heimatkaserne den zuständigen Staatsanwalt bestimmt, dem Politiker zufolge entspreche dies jedoch einem „Stück aus dem Tollhaus“. Auch Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl befürwortet das Vorhaben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/regierung-will-zentrales-gericht-fuer-auslandseinsaetze-einrichten-3379.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Video-Podcast Merkel nimmt Landwirte vor Pauschalurteilen in Schutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung und die Qualität der deutschen Landwirtschaft gewürdigt. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel, sie ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Manuela Schwesig

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine Auseinandersetzungen über ...

Weitere Schlagzeilen