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12.04.2010

Regierung will somalische Piraten Deutschland vor Gericht stellen

Hamburg – Die Bundesregierung hat erstmals die Auslieferung somalischer Piraten nach Deutschland befürwortet. Das sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber dem NDR in Hamburg. Das Hamburger Amtsgericht hatte am Freitag Haftbefehl gegen zehn Somalier wegen versuchten räuberischen Menschenraubes gestellt.

An diesem Montag wurde das Auslieferungsersuchen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft nachgereicht. Ulrich Staudigl, Sprecher des Bundesjustizministeriums: „Wenn es erhebliche Bedenken geben würde gegen die Auslieferung, könnte das Justizministerium verhindern, dass es ein solches Auslieferungsersuchen gibt. In diesem Fall haben wir aber volles Vertrauen in die Hamburger Justizbehörden. Wir haben erstmals keine Bedenken gegen ein Auslieferungsersuchen.“

Bisher hatte die Bundesregierung Verfahren in Deutschland immer abgelehnt – und dafür plädiert, dass die Piraten in Kenia vor Gericht kommen. Auch der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft spricht von einer neuen Dimension des Vorgehens der Justiz gegenüber Piraten. Bernd Mauruschat: „Heute ist es erstmals der Fall, dass ein Verfahren in Deutschland durchgeführt werden wird.“

Nach der Befreiung des gekaperten Containerschiffs „Taipan“ der Hamburger Reederei Komorowski am Ostermontag durch niederländische Soldaten sollen die Gefangenen möglicherweise noch in dieser Woche in die Niederlande kommen. Wie lang die Auslieferung nach Deutschland dann dauern wird, ist noch unklar. Der Prozess wird dann vor dem Hamburger Landgericht stattfinden.

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