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Regierung will Pendlerpauschale nicht anheben

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02.04.2012

Steffen Seibert Regierung will Pendlerpauschale nicht anheben

Seibert weist Rösler-Vorstoß zurück.

Berlin – Die Bundesregierung sieht trotz steigender Benzinpreise keinen Handlungsbedarf bei der Pendlerpauschale. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. Er lehnte damit einen Vorstoß von FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ab, der eine Anhebung der Pauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer verlangt.

Das Finanzministerium bestritt zudem Röslers Argument, dass eine Gegenfinanzierung durch höhere Benzinpreise möglich sei. Diese Preissteigerung an der Zapfsäule erbringe in der Regel keine höheren Einnahmen der Umsatzsteuer, weil dann weniger getankt werde, sagte ein Ministeriumssprecher.

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