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Regierung will Druck auf Damaskus erhöhen

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06.02.2012

Syrien Regierung will Druck auf Damaskus erhöhen

Merkel kritisiert Doppel-Veto von Russland und China und fordert Assad erneut zum Rücktritt auf.

Berlin – Die Bundesregierung greift Russland und China wegen deren Blockade einer Syrien-Resolution offen an und will abseits des UN-Sicherheitsrats den Druck auf Damaskus erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Veto der beiden Länder am Montag scharf und forderte den syrischen Präsidenten Baschar Assad erneut zum Rücktritt auf. Mit weiteren Sanktionen und der Einrichtung einer Kontaktgruppe will die Regierung das syrische Regime in die Enge treiben. Wann einer neuen Anlauf für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat folgen könnte, ist unklar.

Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen Kritiker vor. Nach UN-Angaben wurden seit dem Beginn der Proteste im März mehr als 5.400 Menschen getötet. Erst am Samstag hatten syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten in Homs mindestens 200 Menschen umgebracht. Am Montag wurden erneut mehrere Viertel der Stadt beschossen. Trotz der eskalierenden Gewalt war eine UN-Resolution gegen das Assad-Regime am Wochenende erneut am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

Merkel reagierte mit deutlicher Kritik auf das Votum. Die Entscheidung sei ein herber Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende der Krise in Syrien, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. “Beide Länder übernehmen damit die Verantwortung, dass Gewalt und Blutvergießen in Syrien ungehindert weitergehen können und sich die Region weiter destabilisiert.” Diese Entwicklung könne nicht im Interesse China und Russlands sein, sagte Streiter.

Nachdem die EU und die USA Assad bereits Mitte August zum Rücktritt aufgefordert hatten, legte Merkel nun nach. “Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren. Wir fordern ihn auf, den Weg für eine friedliche Transformation freizumachen”, ließ sie über Streiter erklären. Die Bundesregierung werde bereits bestehende Sanktionen weiter anwenden und sich beim nächsten EU-Außenministerrat für “weitere massive Sanktionen” einsetzen.

Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte das Doppel-Veto heftig kritisiert und einen neuen Anlauf für eine Syrien-Resolution nicht ausgeschlossen. Sein Sprecher Andreas Peschke sagte am Montag in Berlin, Ziel sei weiter eine klare Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes durch den Sicherheitsrat. “Wann sich ein Fenster dafür ergibt, lässt sich nicht genau vorhersagen.”

Die Bundesregierung treibe ihre Bemühungen deshalb auch über den Sicherheitsrat hinaus voran, betonte Peschke. Angedacht sei die Gründung einer Kontaktgruppe, in der sich Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, “die das Vorgehen des Assad-Regimes verurteilen”, und Mitglieder der Arabischen Liga über weitere Schritte abstimmen. Außerdem sei geplant, die Sanktionen gegen Syrien “signifikant zu verschärfen”.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. “Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie Hunderte von Menschen unter brutaler Gewalt sterben”, mahnte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), plädierte angesichts der Blockade im Sicherheitsrat dafür, die Opposition in Syrien zu stärken. Denkbar wäre eine Unterstützung mit Handys, Kameras und Satellitentelefonen, um die Geschehnisse in Syrien zu dokumentieren, sagte er im ARD-”Morgenmagazin”. “Das ist die schärfste Waffe, die im Augenblick zur Verfügung steht.” So könnten Assad weiter isoliert sowie Russland und China unter Druck gesetzt werden.

Nach einem Einlenken der beiden Veto-Mächte sieht es bislang aber nicht aus. China verteidigte sein Nein zu einer Resolution am Montag, ließ allerdings zugleich wissen, man wolle eine konstruktive Rolle spielen, um der Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen. Russland sucht derweil das Gespräch mit Assad. Der russische Außenminister Sergej Lawrow will dazu am Dienstag nach Damaskus reisen.

Mit einer Kommentierung dieses Besuches hielt sich das Auswärtige Amt zurück. Der Sprecher sagte lediglich, man hoffe darauf, “dass in Russland ein Umdenken einsetzt”, was auch immer die nächsten Schritte des Landes seien.

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