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Deutsche Post

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07.02.2013

Novelle Regierung will Deutsche Post stärker regulieren

Entwurf zur Novelle des Postgesetzes.

Bonn – Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, aus dem die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) zitiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen.

Um einen Missbrauch der Post im Briefgeschäft vorzubeugen, sollen die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitert werden. Demnach muss die Post künftig ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden vorab von der Bundesbehörde kontrollieren lassen. Nach dem Willen Röslers sollen so Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindert werden. Die Bundesnetzagentur kann künftig bei einem „offenkundigen Verstoß“ die Genehmigung verweigern.

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