Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Deutsche Post

© über dts Nachrichtenagentur

07.02.2013

Novelle Regierung will Deutsche Post stärker regulieren

Entwurf zur Novelle des Postgesetzes.

Bonn – Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen. Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, aus dem die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) zitiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen.

Um einen Missbrauch der Post im Briefgeschäft vorzubeugen, sollen die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitert werden. Demnach muss die Post künftig ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden vorab von der Bundesbehörde kontrollieren lassen. Nach dem Willen Röslers sollen so Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindert werden. Die Bundesnetzagentur kann künftig bei einem „offenkundigen Verstoß“ die Genehmigung verweigern.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/regierung-will-deutsche-post-staerker-regulieren-59761.html

Weitere Nachrichten

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

“Stern”-RTL-Wahltrend SPD legt wieder zu – FDP verliert

Die SPD kann sich im stern-RTL-Wahltrend erstmals seit fünf Wochen wieder verbessern: Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu auf 23 Prozent, ...

Nazi Rechtsradikaler

© ginasanders / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht Weniger rechtsextreme Aufmärsche in Deutschland

Die Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechtsextremisten sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen - bleiben aber auf hohem Niveau. Im dritten ...

Schüler

© Ralf Roletschek - fahrradmonteur.de / CC BY-NC-ND 3.0

5-Milliarden-Schulprogramm Schäuble plant Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr Bildungsinvestitionen in finanzschwachen ...

Weitere Schlagzeilen