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30.12.2012

Frankreich Regierung will bei Reichensteuer nachbessern

Die geplante Abgabe sei nur vorübergehend gestoppt worden.

Paris – Die französische Regierung will bei der vom Verfassungsrat gekippten umstrittenen Reichensteuer nachbessern. Das erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris. Die geplante Abgabe mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei nur vorübergehend gestoppt worden, so Ayrault. Das Kabinett wolle sich nun aber die notwendige Zeit lassen, um ein neues Gesetz auszuarbeiten, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche. „Wir werden unser Ziel, den Haushalt zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, weiterverfolgen“, erklärte auch Finanzminister Pierre Moscovici.

Frankreichs höchstes Gericht hatte die umstrittene Reichensteuer am Sonntag gekippt, die die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande im kommenden Jahr einführen wollte. Die Steuer sei ungerecht berechnet, teilte der Verfassungsrat mit.

Hollande wollte den Steuersatz für Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, auf 75 Prozent anheben. Die Reichensteuer hätte rund 1.500 Personen betroffen und dem französischen Staat zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 210 Millionen Euro gebracht.

Hollande hatte in seinem Wahlkampf für das Amt des Präsidenten angekündigt, dass reiche Franzosen mehr zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen sollten.

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