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Regierung will Banken wieder retten können

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19.01.2012

Finanzkrise Regierung will Banken wieder retten können

Hilfsfonds Soffin soll reaktiviert werden – Opposition will mehr Mitspracherechte des Bundestags.

Berlin – Die Regierung hat im Bundestag für die Neuauflage des Bankenrettungsschirms Soffin geworben. “Wir wollen handeln, bevor es zu krisenhaften Veränderungen kommt”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Donnerstag im Parlament. Die Opposition kritisierte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, dieser gebe dem Bundestag nicht genügend Mitspracherechte. In diesem Punkt signalisierte die Koalition Gesprächsbereitschaft.

Kampeter sagte, es zeichne sich keine Bankenkrise ab. Man wolle aber für den Fall der Fälle gewappnet sein: “Wir handeln präventiv”, sagte er. Kampeter betonte, ein “funktionsfähiger und leistungsfähiger Finanzmarkt” sei wichtig für Deutschland. Es gehe beim Soffin auch darum, Sparer und Unternehmer zu schützen.

Nach Reaktivierung des Rettungsfonds können finanziell angeschlagene Banken erneut – wie schon in der Finanzkrise 2008/2009 – staatliche Gelder in Anspruch nehmen. Der Soffin kann den Instituten laut Gesetzentwurf Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Zugleich wird die Finanzaufsicht Bafin gestärkt: Sie kann früher Einfluss darauf nehmen, wie die Institute ihre finanziellen Probleme beheben.

Die SPD begrüßte das Gesetz grundsätzlich. Es komme allerdings nach dem Motto “besser spät als gar nicht”, sagte die Abgeordnete Bettina Hagedorn. Sie verlangte zudem Nachbesserungen. So sei die Mitsprache und Kontrolle des Bundestags über die Verwendung des Soffin nicht ausreichend. Wichtig sei auch, die Kosten der Rettungsaktion gerecht zu verteilen. Hagedorn regte an, zur Gegenfinanzierung eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Dabei müsse sich die Union “gegen die FDP durchsetzen”.

Auch der Linke-Abgeordnete Roland Clauß plädierte für eine solche Abgabe auf Börsengeschäfte, die in der Koalition umstritten ist. Zudem kritisierte er, dass die Regierung seiner Partei immer wieder einen “Verstaatlichungswahn” vorwerfe, zugleich aber die Probleme der Banken verstaatlichen wolle. “Das geht nicht zusammen”, urteilte Clauß. Er beklagte auch, dass nicht genug für die Regulierung des Finanzsektors getan werde. Der Staat bleibe “Diener der Banken”.

Mangelnde parlamentarische Kontrollmöglichkeiten beklagte der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Zudem empörte er sich über die Vergabe umfangreicher Mittel der Europäischen Zentralbank (EZB) an Europas Banken “zu Billigstkonditionen”. Das sei die “eigentliche Bankenrettung” und diese laufe ohne jegliche Transparenz. “Das ist das eigentlich Skandalöse”, sagte Schick. Für diese Politik der EZB trage auch die Bundesregierung Verantwortung.

Der FDP-Politiker Florian Toncar zeigte sich teilweise gesprächsbereit. Es werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren diskutiert, wie die parlamentarische Mitsprache möglicherweise noch zu verbessern sei, kündigte er an. Andere Einwände der Opposition wies er aber zurück. “Es gibt nichts geschenkt”, sagte er über die möglichen Hilfen für die Banken. Zunächst einmal müssten die Institute sich selbst helfen. Die Koalition wolle nicht “möglichst viel Geld in möglichst viele Banken pumpen”, sagte Toncar. Es solle vielmehr verhindert werden, dass “der ganze Finanzsektor krank wird”.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Neuauflage des Soffin wird am Montag mit der Anhörung von Experten im Haushaltsausschuss fortgesetzt.

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