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05.03.2010

Regierung will Arbeitstempo deutlich erhöhen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder haben bei ihrem traditionellen Kamingespräch am Donnerstag beschlossen, das Tempo der Regierungsarbeit deutlich zu erhöhen. Das hat das „Handelsblatt“ aus Teilnehmerkreisen erfahren. Die Arbeit müsse konkreter und zügiger werden, hieß es laut Teilnehmern, parteiinterne Streitigkeiten sollten zudem in Zukunft vermieden werden. Die Unionsspitze sorge sich auch um die Auswirkungen der von FDP-Chef Guido Westerwelle initiierten Hartz-IV-Debatte, welche zu einer Mobilisierung des linken Lagers geführt habe. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die Koalitionsparteien der Bundesregierung von höchster politischer Bedeutung. Bei einer Wahlniederlage würde die Bundesratsmehrheit verloren gehen, die für einen Teil der Gesetzesinitiativen benötigt wird.

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