Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

05.03.2010

Regierung will Arbeitstempo deutlich erhöhen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder haben bei ihrem traditionellen Kamingespräch am Donnerstag beschlossen, das Tempo der Regierungsarbeit deutlich zu erhöhen. Das hat das „Handelsblatt“ aus Teilnehmerkreisen erfahren. Die Arbeit müsse konkreter und zügiger werden, hieß es laut Teilnehmern, parteiinterne Streitigkeiten sollten zudem in Zukunft vermieden werden. Die Unionsspitze sorge sich auch um die Auswirkungen der von FDP-Chef Guido Westerwelle initiierten Hartz-IV-Debatte, welche zu einer Mobilisierung des linken Lagers geführt habe. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die Koalitionsparteien der Bundesregierung von höchster politischer Bedeutung. Bei einer Wahlniederlage würde die Bundesratsmehrheit verloren gehen, die für einen Teil der Gesetzesinitiativen benötigt wird.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/regierung-will-arbeitstempo-deutlich-erhoehen-8001.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

Nadja abd el Farrag 2013

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Nadja Abd el Farrag „Ich bin enttäuscht von Herrn Zwegat“

Er sollte ihr aus der finanziellen Misere helfen, aber die Bemühungen von Peter Zwegat (66) haben laut Nadja ab del Farrag (51) zu kaum etwas geführt. ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Weitere Schlagzeilen