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31.01.2010

Regierung vergrößert den Verwaltungsapparat

Berlin – Die Bundesregierung will in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden rund tausend neue Stellen schaffen. Deshalb habe das Kabinett eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben, berichtet der „Spiegel“ in seiner morgen erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2010. Hätten die Ministerien früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen müssen, so gebe es im aktuellen Haushaltsentwurf keine entsprechenden Vorgaben. „Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Anders als im Wahlkampf versprochen stockte Schwarz-Gelb demzufolge in zahlreichen Ministerien das Personal auf. So habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine neue Unterabteilung „Kollektives Arbeitsrecht“ gebildet. CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer habe die Zahl der Unterabteilungen auf 23 und die Zahl der Referate um 9 Einheiten erhöht. Ein Sprecher Ramsauers hingegen bezeichnete die Organisation des Ministeriums als „logisch, modern und bürgernah“.

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