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Regierung und SPD pokern um Zustimmung

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07.03.2012

Fiskalpakt Regierung und SPD pokern um Zustimmung

SPD will Finanzmärkte besteuern – CDU erinnert an gemeinsame Verantwortung.

Düsseldorf/Saarbrücken – SPD und Union streiten über eine Zustimmung zum am Freitag abgeschlossenen Fiskalpakt. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte am Mittwoch für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt eine Finanzmarkttransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte an das Verantwortungsgefühl der Opposition.

Der Fiskalpakt sieht für alle Unterzeichnerstaaten bindende Schuldenbremsen vor und automatische Sanktionen beim Bruch der Defizitregeln. In Deutschland muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Steinmeier sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Ohne ein gemeinsames Eintreten der Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann ich mir kaum vorstellen, dass der Fiskalpakt die notwendige Zweidrittelmehrheit erhält.“ Zudem verlangte Steinmeier eine europäische Initiative zur Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sowie wachstumsfördernde Maßnahmen. „Wir brauchen einen neuen intelligenten Ansatz für Wachstumsimpulse“, sagte er.

Gröhe sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht Parteitaktik.“ Die Koalition wolle die Risiken für den deutschen Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa verankern. „Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag zustimmt“, sagte Gröhe mit Blick auf die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Zur Diskussion um eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM sagte Gröhe: „Es ist falsch, jedem Ruf nach immer höheren Schutzwällen gleich nachzugeben. Dann erlahmen schnell die Reformbemühungen.“

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