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Regierung setzt Offensive gegen Homs fort

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14.02.2012

Syrien Regierung setzt Offensive gegen Homs fort

Generalsekretär der Arabischen Liga in Berlin – UN-Menschenrechtskomissarin warnt vor Eskalation.

Beirut – Die syrische Regierung setzt die Gewalt gegen ihre Kritiker offenbar mit unverminderter Härte fort. In der Stadt Homs kam es nach Angaben von Aktivisten am Dienstag zum heftigsten Beschuss seit Tagen. Das Scheitern einer Resolution im UN-Sicherheitsrat habe Präsident Baschar Assad ermutigt, noch entschiedener gegen Aufständische im Land vorzugehen, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Die Spitzen der EU warben in China für einen härteren Kurs gegen Assad, während der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reiste.

Die Stadt Homs befinde sich unter “brutalem Beschuss”, berichteten die Örtlichen Koordinationskomitees unter Berufung auf Augenzeugen. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte sprach von den heftigsten Gefechten seit Tagen. Seit Beginn des Monats sind bei der Offensive der Regierungstruppen gegen die Rebellenhochburg den Organisationen zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden.

Pillay betonte vor der UN-Vollversammlung am Montag erneut die Dringlichkeit eines internationalen Handelns. Zehntausende Menschen seien in Syrien willkürlich festgenommen worden, darunter zahlreiche Minderjährige. 25.000 Syrer hätten bereits im Ausland um Asyl gebeten, weitere 70.000 seien innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht. “Das Ausmaß und die Art der Angriffe der Sicherheitskräfte auf Zivilisten, die umfassende Zerstörung von Häusern, Kliniken, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen deutet auf eine Billigung oder Mittäterschaft der Behörden auf höchster Ebene hin”, sagte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Unterdessen setzte die Arabische Liga ihr Bemühen um Frieden in Syrien fort. Die Organisation habe eine “feste Haltung eingenommen, die deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Assad” hinweise, sagte Merkel vor Gesprächen mit Generalsekretär Elarabi in Berlin. Die Europäische Union unterstütze diese Haltung “und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern”, sagte die CDU-Vorsitzende.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso mahnten bei einem Besuch in Peking die chinesische Führung, zur Lösung der Krise in Syrien “in dieser entscheidenden Phase verantwortlich zu handeln”. Ministerpräsidenten Wen Jiabao erklärte, China gehe es vor allem darum, “Krieg und Chaos” zu verhindern. Peking nehme keine der Konfliktparteien in Schutz, auch nicht die der Regierung des arabischen Landes.

Die US-Regierung begrüßte am Montag die Pläne der Arabischen Liga zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien. Sie verwies aber zugleich auf Hindernisse für die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in das Land, wie sie die Liga vorgeschlagen hat. Insbesondere dürfte es schwierig sein, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für einen solchen Schritt zu erhalten. Die Vetomacht Russland hat erklärt, Friedenstruppen könnten nicht ohne Zustimmung der syrischen Regierung entsandt werden. Damaskus lehnt eine Friedenstruppe in Syrien ab.

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