Regierung Schuldenbremse gewährt Spielraum im Kampf gegen Corona
„Spielraum ist genug da.“
Berlin – Die Schuldenbremse stellt offenbar kein Hindernis im Kampf gegen die Corona-Krise dar. Dies zeigen Berechnungen der Bundesregierung, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Danach vergrößert sich der Verschuldungsspielraum in einem Wirtschaftsabschwung stärker als bekannt.
Hätte die Schuldenbremse schon in der Finanzkrise vor zehn Jahren gegolten, hätte die Bundesregierung allein im Jahr 2009 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich Schulden im Rahmen der Verfassungsregel machen dürfen. „Die Größenordnung zeigt, dass der Staat auch im Rahmen der Schuldenbremse in der Lage ist, kraftvoll auf Krisen zu reagieren“, hieß es in Regierungskreisen.
Der Grund für den großen Spielraum ist die sogenannte „Konjunkturkomponente“ der Schuldenbremse, die dem Staat umso mehr Schulden gestattet, je schlechter die konjunkturelle Lage ist. Zudem kann der Staat im Falle von „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, die Kreditgrenze der Schuldenbremse überschreiten.
„Spielraum ist genug da. Es ist jedenfalls klar, dass bei Ereignissen wie dem Coronavirus, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, mit der Kanzlermehrheit höhere Defizite beschlossen werden können“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“.
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum findet dagegen, die Schuldenbremse gehöre reformiert. Im Klartext hießen die Berechnungen, dass „bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse zu Zeiten der Finanzkrise die Konjunktur in Deutschland noch viel stärker abgeschmiert wäre als ohnehin schon“.
Südekum gehört einem Kreis von sieben Ökonomen an, die am Mittwoch einen eigenen Krisenplan vorlegen. Darin halten die Experten laut eines Berichts des „Handelsblatts“ den Spielraum der Schuldenbremse allerdings für ausreichend, um auf die Krise reagieren zu können.
11.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de