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Regierung ruft zum Kampf gegen Altersdiskriminierung auf

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23.01.2012

Soziales Regierung ruft zum Kampf gegen Altersdiskriminierung auf

Bundesbeauftragte Lüders schlägt Grundgesetzänderung vor.

Berlin – Zu jung für die Beförderung, zu alt für den Job: Gegen solche Benachteiligungen aufgrund des Lebensalters will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verstärkt vorgehen. Dazu solle das Grundgesetz geändert werden, forderte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, am Montag in Berlin beim Auftakt des Themenjahrs “Im besten Alter. Immer”. Eine Kommission unter dem Vorsitz des früheren Bremer Bürgermeisters Henning Scherf (SPD) soll bis November Vorschläge machen, wie der Altersdiskriminierung entgegen gewirkt werden kann.

“Der Schutz vor Altersdiskriminierung gehört ins Grundgesetz”, sagte Lüders und schlug eine Änderung des Artikels 3 vor. Dieser verbietet unter anderem die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft und der Religion. An dieser Stelle auch das Alter aufzuzählen sei, eine “naheliegende und sehr sinnvolle Ergänzung”, sagte Lüders. Sie verwies auf die Verfassungen der Schweiz, Finnlands und Schwedens, in denen bereits entsprechende Regelungen verankert seien. Es sei “bedauerlich”, dass es diese in Deutschland noch nicht gebe.

Lüders stellte eine Forsa-Umfrage vor, wonach sich rund jeder fünfte Bundesbürger wegen seines Alters schon einmal benachteiligt fühlte. Dabei beschwerten sich die Jüngeren häufiger als die Älteren: 17 Prozent der Rentner und 34 Prozent der Schüler und Studenten gaben an, aufgrund ihres Alters benachteiligt worden zu sein. Für die Studie befragte Forsa vom 30. November bis 5. Dezember 2011 insgesamt 1.502 Bürger ab 18 Jahren.

Der Kölner Jurist Felipe Temming erklärte, Probleme gebe es vor allem im Arbeitsleben. Das deutsche Arbeitsrecht sei “durchtränkt” von altersdiskriminierenden Formulierungen, zudem urteilten die Gerichte in solchen Fällen nicht einheitlich. Temming forderte eine umfassende Rechtsreform und sprach sich ebenfalls dafür aus, das Grundgesetz zu ändern.

Konkrete Vorschläge, wie der Altersdiskriminierung entgegengewirkt werden kann, soll nun die Kommission unter Scherfs Vorsitz erarbeiten. Der SPD-Politiker erklärte, es sei ihm wichtig, den “Handlungskatalog” vor Beginn des Bundestagswahlkampfes fertigzustellen. Die Kommission, in die unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie die großen Sozialverbände Vertreter entsenden sollen, werde keine “Allerweltsweisheiten” vorlegen, sondern auch “Zuspitzungen riskieren”, kündigte der 73-Jährige an.

Neben Scherf gewann Lüders weitere Prominente, die das Themenjahr unterstützen sollen, darunter die Schauspielerin Liz Baffoe und den Sänger Peter Maffay. Sie sollten als “Botschafter” vor allem bei einer für April geplanten Aktionswoche mitmachen, erklärte Lüders. Zudem kündigte sie an, dass die Antidiskriminierungsstelle gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Unternehmen auszeichnen werde, die vorbildlich mit Arbeitnehmern unterschiedlicher Altersgruppen umgehen.

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