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16.08.2013

Regierung räumt ein Ausspähen deutscher Internetnutzer doch möglich

Übertragungsweg außerhalb der Bundesrepublik nicht auszuschließen.

Berlin – Die Bundesregierung schließt nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) keineswegs aus, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und Telefonkontakte von Deutschen verfolgen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD im Bundestag hervor, die der Zeitung vorliegt. Darin teilt die Regierung mit, „dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungsweise Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann“.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten in den vergangenen Tagen versucht, die NSA-Abhöraffäre für beendet zu erklären. Beide sagten, es gebe „in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“.

Die jüngste Antwort zeigt laut dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“, warum sie stets die Worte „in Deutschland“ verwendeten. Denn die Regierung schreibe in ihrer Antwort, es sei „selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Übertragungsweg auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen“. Man besitze aber keine Hinweise, „dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben“.

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